edm aerotec GmbH
Gewerbegebiet Geisleden
Heuthener Strasse 10
37308 Geisleden
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, einschließlich Beratungsleistung.

Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Ausführung eines Auftrags erfolgt nur unter Zugrundelegung dieser Verkaufsbedingungen in Verbindung mit den Angaben im Angebot unter Auftragsbestätigung. Bedingungen des Auftraggebers/Käufers sind für die edm aerotec GmbH nur bei schriftlicher Zustimmung von der edm aerotec GmbH  verbindlich. Fehlender Widerspruch seitens der edm aerotec GmbH gilt nicht als Einverständnis.

 

2. Angebote und Vertragsabschluss

In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns im allgemeinen 30 Kalendertage ab dem Datum des Angebotes gebunden. Im Bedarfsfall kann die die Angebotsgültigkeitsdauer aufgrund besonderer Erfordernisse angepasst werden. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und/oder sonstige Abweichungen von den vorliegenden Geschäftsbedingungensind nur gültig, wenn von uns insoweit schriftlich Einverständnis erklärt worden ist. Das Schriftformerfordernis entfällt auch bei nachträglichen Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Auftrages nicht. Angaben in Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen, die auf einem offensichtlichen Irrtum beruhen, namentlich einem Schreib- oder Rechenfehler, verpflichten uns nicht. Vielmehr gilt die offensichtlich gewollte Erklärung. Unsere Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen, Muster und Kostenvoranschläge dürfen ohne unsere

Genehmigung weder weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt noch sonst wie Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind die Unterlagen ohne Zurückhaltung von Kopien zurückzugeben.

Wir haften grundsätzlich nicht für Fehler, die sich aus den vom Besteller eingereichten Unterlagen bzw. durch unklare oder mündliche Angaben ergeben.

Lieferverträge kommen erst dann zustande bzw. werden für uns erst dann verbindlich, wenn wir uns zugegangene Bestellungen schriftlich angenommen, uns zugegangene Annahmeerklärungen schriftlich bestätigt oder wir die vom Kunden bestellten Waren haben.

 

3. Preise, Preisänderungen

Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Euro.

Die Preise verstehen sich ab Werk oder Lager ohne die Kosten für Verpackung und Fracht.

Für den Fall, dass wir in Fremdwährung abschließen sollten, gilt der am Tag des Vertragsschlusses gültige Wechselkurs als verbindlich. Bei Kursänderungen von mehr als 2,5% sind wir zur entsprechenden Preisänderung berechtigt. Bei Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten, Steigerungen von Lohn- und Transportkosten oder sonstigen unerwarteten Kostensteigerungen sind wir berechtigt, Verhandlungen über eine Neufestsetzung des Preises zu verlangen. Auf im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die nach unserer Ansicht zur Durchführung des Auftrages notwendig sind, werden wir den Auftraggeber hinzuweisen. Diese sowie auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführten Leistungen sind zusätzlich zu vergüten. Dies gilt insbesondere für alle im Zusammenhang mit Montagen anfallenden Arbeiten.

Die Preise verstehen sich für normale Arbeitszeit und Arbeitsleistung. Für Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie für Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden die entsprechenden Zuschläge auf den Effektivlohn aufgeschlagen

 

4. Lieferung

Die in den Auftragsbestätigungen genannten Lieferfristen sind nur annähernd vereinbart. Sie gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, eine verbindliche Lieferfrist wurde schriftlich zugesagt. Zeichnet sich eine Verzögerung der Lieferung ab, teilen wir dies unverzüglich nach Kenntniserlangung mit.

Verzögern sich Durchführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, werden wir insoweit von der Verpflichtung zur Einhaltung von vereinbarten Lieferterminen frei. Schafft der Auftraggeber auf unser Verlangen nicht unverzüglich Abhilfe, so können wir Schadenersatz verlangen bzw. dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass wir nach fruchtlosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktreten werden. Für den Fall der Auflösung des Vertrages steht uns Anspruch auf Ersatz aller bisher entstandenen Aufwendungen zu.

Verzögert sich die Lieferung oder Leistung auf Grund eines Umstandes, den wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, erfolgt die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

Haben wir die Verzögerung nicht zu vertreten, wie z.B. bei Energiemangel, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, höherer Gewalt oder Verzögerungen unserer Lieferanten, verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Besteller als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

Die Dauer einer vom Besteller im Fall der Leistungsverzögerung nach den gesetzlichen Vorschriften zu setzenden Nachfrist muss angemessen lang sein. Die Frist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung bei uns.

 

5. Abnahme

Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige die Kaufsache am vereinbarten Ort zu übernehmen. Ist der Käufer mit der Abnahme in Verzug, ist die edm aerotec GmbH nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist berechtigt, sowohl vom Vertrag zurückzutreten als auch vom Käufer Schadenersatz zu verlangen. Einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert hat oder er offenkundig zur Nachzahlung des Kaufpreises nicht in der Lage ist. Verlangt die edm aerotec GmbH Schadenersatz, so beträgt dieser 20 % des Kaufpreises zuzüglich aller Kosten für Nebenleistungen, z. B. Transport etc. . Dieser Betrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die edm aerotec GmbH einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweist. Eine Beweislastumkehr zu Lasten des Käufers ist damit nicht verbunden. Kommt es zu einem Abnahmeverzug seitens des Käufers wird pro Tag ein Betrag von 5,00 € zzgl. MwSt. für die Unterstellung berechnet. Das Haftungsrisiko für die Unterstellung trägt der Käufer.

 

6. Verpackung / Versand

Alle Lieferungen erfolgen generell unverpackt. Von der edm aerotec GmbH bereit gestellte Verpackungsmaterialien werden je nach Art und Umfang in Rechnung gestellt. Eventuell von der edm aerotec GmbH bereit gestellte Verpackungsmaterialien, deren Rückgabe die edm aerotec GmbH nicht fordert, müssen vom Käufer in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten entsorgt werden. Wird die Ware versandt, so trägt der Käufer die Kosten für Verpackung und Versand.

 

7. Gefahrübergang

Unsere Lieferung erfolgt ab Werk bzw. Lager. Mit Übergabe der Ware an den Transportführer – gleichgültig ob er vom Käufer oder von uns beauftragt wurde – geht die Gefahr auf den Käufer über. Dieses gilt auch bei Teillieferungen. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Ist die Abholung durch den Käufer selbst vereinbart, so geht die Gefahr mit der Bereitstellungs-/Abholbereitschaftsanzeige auf den Käufer über.

 

8. Zahlung, Zahlungsverzug

Der vereinbarte Kaufpreis ist fällig zur Zahlung entsprechend der Spezifikation in der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch in voller Höhe bei Auslieferung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, wird bei der  Bestellung 50% des Kaufpreises fällig. Der Rest des Kaufpreises- ohne jeden Abzug-, ist spätestens bei der Übergabe des Kaufgegenstandes zu leisten, frühestens bei Auftragsbestätigung. Wenn nichts anderes in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich spezifiziert ist, verstehen sich die Preise netto zzgl. gesetzliche MwSt. Die Preisstellung erfolgt unverpackt und frei vom vereinbarten Lieferort.

Zahlungen sind in bar oder vorab zu überweisen ohne jeden Abzug. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem die edm aerotec GmbH über die Zahlung verfügen kann. Annahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor. In diesem Falle werden sie nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Diskont- und Wechselspesen trägt der Käufer. Verzugszinsen werden mit 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist.

Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist edm aerotec GmbH berechtigt, den Verkaufsgegenstand zurück zu nehmen. Hiermit erklärt sich der Käufer ausdrücklich einverstanden. edm aerotec GmbH kann außerdem die Veräußerung und Wegschaffung der gelieferten Waren untersagen. Die Rücknahme stellt, soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, keinen Rücktritt vom Vertrag dar.

 

9. Zurückbehaltung, Aufrechnung

Der Käufer ist ohne Zustimmung der edm aerotec GmbH nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen aufzurechnen oder eine Zahlungsverweigerung zu erklären. Dies gilt insbesondere auch bei Vorliegen eines Mangels oder eines sonstigen Beanstandungsgrundes, es sei denn, die edm aerotec GmbH hat den Mangel oder die sonstige Beanstandungen arglistig verschwiegen oder eine gesonderte schriftliche ausdrückliche Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Im übrigen kann die Zahlung wegen Mängeln oder sonstiger Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden.

 

10. Eigentumsvorbehalt

Die edm aerotec GmbH behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind.

Dieses gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung übernommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselseitige Haftung durch uns begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.

Rechte Dritter dürfen an der Vorbehaltsware nicht begründet werden (Veräußerung, Vermischung, Verbindung, Verarbeitung, Sicherungsübereignung etc.). Der Käufer hat die edm aerotec GmbH über eventuelle Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sofort zu unterrichten. Zur Verfügung über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf alle Forderungen von der edm aerotec GmbH gegenüber dem Käufer, die im Zusammenhang mit der Kaufsache selbst stehen. Dieses sind auch z. B. Reparaturen und Ersatzteillieferungen. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Käufer die Pflicht, die Kaufsache in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten, alle erforderlichen Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten unverzüglich bei der edm aerotec GmbH bzw. einem von der edm aerotec GmbH autorisierten Betrieb auf eigene Kosten durchführen zu lassen. Der Käufer ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren auf seine Kosten gegen Diebstahl, Feuer etc. zu versichern.

 

11. Gewährleistung

Wenn der Kaufvertrag mit einem Verbraucher geschlossen ist, haften wir nach den   gesetzlichen Vorschriften für etwaige Mängel. Wir behalten uns allerdings das Recht vor, die Kaufsache bis zu drei Mal nachzubessern, bevor dem Käufer das Recht auf Rückgängigmachung oder Minderung zusteht.

 

Ist der Kaufvertrag nicht mit einem Verbraucher geschlossen, so gelten folgende Regelungen:

 

a) Der Käufer hat die Kaufsache unverzüglich zu prüfen; Beanstandungen wegen mangelhafter oder unvollständige Lieferung sind spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Kaufsache schriftlich bei uns, nicht bei unseren Vertretern, anzuzeigen. Andernfalls gilt die Lieferung und Leistung als einwandfrei angenommen.

b) Stellt der Käufer bei der Kaufsache einen Mangel fest, so darf er nicht weiter über die Kaufsache verfügen, er darf sie weder teilen, weiter veräußern oder weiter verarbeiten, bis mit uns eine Einigung über die Gewährleistung getroffen ist.

c) Der Käufer ist verpflichtet, uns die Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen. Ist dies - etwa wegen besonderer technischer Probleme - an Ort und Stelle nicht möglich, so sind wir berechtigt, die Kaufsache auf Kosten des Käufers in unseren Betrieb oder an einen anderen von uns zu benennenden Ort zu verbringen. Die Kosten werden erstattet, sofern die Gewährleistungsansprüche des Käufers begründet sind.

d) Die Gewährleistung-Frist gegenüber der edm aerotec GmbH ist nicht länger als die dem Verkäufer von den Vorlieferanten gewährten jeweiligen individuellen Gewährleistungsfristen. Auf Anfragen werden diese Fristen dem Käufer mitgeteilt.

 

In allen Fällen gilt: Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die zurück gehen auf ungeeignete, unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte, insbesondere nicht von uns oder unseren Beauftragten vorgenommene Montage, Inbetriebsetzung, Veränderungen oder Reparaturen, auf fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, auf natürliche Abnutzung oder nicht durchgeführte und protokollierte Wartungen.

 

12. Sachmängel

Abbildung und Zeichnung, Maße und Gewichte in Katalogen, Preislisten und anderen Drucksachen oder  Dritten zugänglichen Veröffentlichungen (z. B. Internetseiten etc.) sind unverbindlich. Eine Beschaffenheit- oder Haltbarkeitsgarantie ist ohne Zusicherung damit nicht verbunden, es sei denn, sie ist ausdrücklich schriftlich von uns im Einzelfall abgegeben.

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.

Dieses gilt nicht in Fällen der Übernahme einer ausdrücklichen schriftlichen Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Diese sind jedoch grundsätzlich nicht vereinbart.

Dieses gilt ferner nicht, sobald wir zwingend haften, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des groben Verschuldens wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit uns kein grobes Verschulden vorzuwerfen ist oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden. Diese Regelung gilt für den Käufer entsprechend.

Änderungen in den Ausführungen, die von der Bestellung aufgrund von Produktionsumstellung, Verbesserung oder geänderten Vorschriften abweichen sind vorbehalten und gelten als vom Käufer genehmigt, sofern die Verwendbarkeit der Kaufsache hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

 

13. Sonstiges

Nebenabreden zum vorliegenden Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages bleibt die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Falle einer unwirksamen Regelung eine wirtschaftlich möglichst nahe kommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen.

Der Käufer wird hiermit davon informiert, dass wir die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen auf eine Person bezogenen Daten gem. den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten und speichern.

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz der edm aerotec GmbH. Vereinbarter Gerichtsstand, einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtliche sich ergebende Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gleichgültig auch, ob der Käufer einen Wohnsitz im Inland oder Ausland hat, Jena. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem eigenen Gerichtsort zu verklagen.

Die Vertragsbeziehungen regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.